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Das Jenseits für politische Geschäfte?

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Das Jenseits für politische Geschäfte?

Stellen Sie sich folgendes vor: Ein kantonales oder nationales Parlament plant eine Motion, an der Sie interessiert sind, oder welche Sie betrifft. Sie speichern sich deshalb den Link von der entsprechenden kantonalen oder nationalen Website ab. Doch als Sie das nächste Mal klicken, um den aktuellen Status herauszufinden, finden Sie statt des erwarteten Geschäfts folgendes Bild:

Sie suchen nach dem Titel und der Nummer des Geschäfts – keine Resultate. Wie kann das passieren? Und noch wichtiger, was ist mit dem Geschäft passiert?
Obwohl jeder Kanton eigene Abläufe für parlamentarische Geschäfte hat und diese sich je nach Geschäftsart (Motion, Interpellation, Vorlage des Regierungsrates, usw.) unterscheiden, sieht die Lebensphase eines politischen Geschäfts in der Schweiz grob gesagt folgendermassen aus:

Ein Geschäft wird eingereicht (von einem Parlamentarier, einer Fraktion, einer Kommission, usw.), eventuell geht es durch eine Kommission, das Parlament bespricht es, und schliesslich wird darüber abgestimmt. Doch nicht immer läuft dies so ab. Es gibt immer wieder Geschäfte und Vernehmlassungen, die zwar eingereicht oder geplant werden, dann aber plötzlich von kantonalen oder nationalen Seiten gelöscht werden – spurlos verschwinden sie wieder. Komplett spurlos? Nein, denn bekanntermassen vergisst das Internet nie. Obschon sich diese Geschäfte nicht mehr auf parlamentarischen Webseiten des Bundes oder der Kantone nicht mehr finden lassen, sie waren mal da. Deshalb sind sie auf politik.ch auch immer noch zu finden. Dass solche Geschäfte einmal existierten und nun nicht mehr, ist an sich eine wichtige Information, die wir unseren Kunden nicht vorenthalten wollen. In diesem Artikel stellen wir eine Auswahl solcher Geschäfte und Vernehmlassungen vor und versuchen aufzuzeigen, weshalb diese gelöscht wurden.

1. Verordnung über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Verordnung, VEID)

 

Dies ist natürlich ein eher leicht erklärtes Beispiel. Nach dem Beschluss des Bundesgesetzes vom 27. September 2019 über die E-ID plante der Bund eine Vernehmlassung über dieses Gesetz – ein ganz übliches Standardprozedere. Dass gegen dieses Gesetz das Referendum ergriffen werden wird und der Bund dieses verlieren wird, konnte damals niemand wissen. Nach dem Nein zur E-ID an der Urne verlor diese geplante Vernehmlassung daher seine Daseinsberechtigung. Die Vernehmlassung wurde von der Seite des Bundes gelöscht und ist nicht mal mehr im Archiv von Fedlex zu finden, da das Gesetz gekippt wurde, bevor die Vernehmlassung beginnen konnte.

2. COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz. Änderung

Das letzte Lebenszeichen des Geschäfts mit der Nummer 21.019 war ein Eintrag im Kommissionsprogramm der Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK vom 26. Februar 2021. Seither fehlt davon jede Spur auf der Parlamentswebseite. Das Solidarbürgschaftsgesetz an sich ist seit dem 19. Dezember 2020 in Kraft. Was diese Änderung erreichen wollte, von wem sie eingereicht wurde und wieso sie nun unauffindbar ist, steht in den Sternen. Naheliegend wäre, anzunehmen, dass die Initianten ihren Änderungsvorschlag zurückgezogen haben. Wäre dies jedoch der Fall, wäre das als solches vermerkt – das Geschäft fehlt jedoch komplett auf der Website des Bundes, der Link führt ins Nichts. 

3. Die “Allgemeine Volksinitiative” 

Wer erinnert sich noch an die “Allgemeine Volksinitiative”? Die Initiative mit dem sehr wenig sagenden Titel wurde 2003 vom Volk angenommen und knapp 6 Jahre später wieder an der Urne rückgängig gemacht. Inhalt des Volksbegehrens war die Einführung einer neuen Art Volksinitiative. Wie gelehrte Leserinnen und Leser wissen werden, beziehen sich Volksinitiativen stets auf die Verfassung. Das Volk kann also nur die Verfassung ändern, nicht Gesetze an sich. Genau dies wollte die eidgenössische Volksinitiative “Allgemeine Volksinitiative” ändern. Neu sollen auch Gesetze durch das Volk eingeführt werden können. Obwohl die Abstimmung 2003 positiv ausfiel, stritten sich beide Kammern jahrelang über die Umsetzung der Initiative, bis der Bund beschloss, den Entscheid rückgängig zu machen. Da dieser Beschluss eine Verfassungsänderung beinhaltete, unterstand er dem obligatorischen Referendum. Dieses wurde am 27. September 2009 durchgeführt und vom Volk gutgeheissen. Hier handelt es sich ja nicht um ein “gelöschtes” Geschäft, vielmehr ein rückgängig gemachtes. Dennoch ist die Geschichte dahinter unterhaltsam und mutet bizarr an, vor allem wenn man nicht an den Abstimmungen teilgenommen hat.

Wir bei politik.ch halten es für einen Mehrwert, auch zu erfahren, was von Parlamenten nicht behandelt wurde und in der Versenkung landete. Deshalb bewahren wir auch diese in unserer Datenbank auf, ohne Wertung oder Kommentar, sondern nur die politischen Daten an sich. Die Interpretation und Meinungsbildung überlassen wir – wie immer – Ihnen.

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