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Ständeratswahlen: Aargau, Basel-Landschaft, Bern

Ständeratswahlen: Aargau, Basel-Landschaft, Bern

politik.ch wertet politische Daten auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene aus. Für die zweite Runde der Ständeratswahlen am Wochenende vom 17.11. bzw. am 24.11. legen wir unser Augenmerk daher auf drei Kantone in der Deutschschweiz: Aargau, Bern und Basel-Landschaft.

Aargau

Der ehemalige Juso-Präsident Cédric Wermuth zog sich im zweiten Wahlgang zugunsten der Grünen Ruth Müri zurück, die seit 2017 im Grossen Rat politisiert. Die CVP sendet Marianne Binder-Keller ins Rennen. Sie ist neu gewählte Nationalrätin und politisiert seit 2013 im Grossen Rat in Aarau.

Frau Müri reichte in der aktuellen Legislatur 17 Vorstösse ein bzw. war Mitunterzeichnerin. Frau Binder-Keller zeichnet bei 26 kantonalen Vorstössen verantwortlich. Bei gerade mal drei Vorstössen waren sich die beiden übrigens grundsätzlich einig und unterzeichneten gemeinsam:

  • Interpellation 17.56: Wahl von Bezirksgerichtspräsidenten/-präsidentinnen
  • Postulat 17.224: Wählbarkeit von Personalgruppen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen (Unvereinbarkeitsgesetz)
  • Motion 18.8: Überarbeitung des Sanierungs- und Neugestaltungsprojekts der Mellingerstrasse, K268, Abschnitt Schadenmühle

Auf bürgerlicher Seite treten die beiden Nationalräte Thierry Burkart für die FDP und Hansjörg Knecht für die SVP an. Der Vergleich über alle Abstimmungen der 50. Legislatur zeigt, wo sich die beiden thematisch unterscheiden.

Von den insgesamt 4341 Abstimmungen in der letzten Legislatur waren die zwei Kandidaten bei 1158 Abstimmungen unterschiedlicher Meinung.

Wenn man den Vergleich auf ausschliesslich Schlussabstimmungen und Vorstösse reduziert, zeigt sich, dass das Profil beider Nationalräte durchaus ähnlich ist – mit grosser Ausnahme der Vorstösse zur internationalen Politik.

Basel-Landschaft

Hier treten ebenfalls zwei Nationalrätinnen gegeneinander an: Daniela Schneeberger für die FDP und Maya Graf für die Grünen. Sicher ist somit, dass der Kanton Basel-Landschaft am 24. November zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau ins Stöckli entsendet.

Frau Schneeberger leistete sich in 5.84% aller Abstimmungen im Rat eine eigene, von der Fraktion abweichende Meinung; Frau Graf hingegen war deutlicher auf Parteilinie und wich in nur in 2.81% aller Abstimmungen ab.

Maya Graf reichte insgesamt 96 Vorstösse ein, ihre Hauptthemen waren dazu Wissenschaft/Forschung, Umwelt und Landwirtschaft. Daniela Schneeberger hingegen legte 55 Vorstösse vor; ihre Themen sind Wirtschaft, Finanzwesen sowie Medien/Kommunikation.

Die beiden profilierten Kandidatinnen waren auch in ihrem Abstimmungsverhalten durchaus unterschiedlicher Meinung: Von den 4341 Abstimmungen stimmten sie zu 60% gegenläufig ab.

Bern

Der Bund hat in seiner Wochenend-Ausgabe vom 2.11.2019 eine Auswertung der vier Berner Ständeratskandidaten auf Basis unserer Daten unternommen: «Kapitalismus-Skeptiker treffen auf Marktwirtschaft-Verfechter. Ein Europa-Fan, linke Zwillinge und jemand, der will, dass die Schweiz bleibt, wie sie ist. Was die politischen Profile über die vier Anwärter auf die beiden Berner Ständeratssitze aussagen.»

Wir konnte Daten zum Abstimmungsverhalten von den Nationalrätinnen Christa Markwalder (FDP), Regula Rytz (Grüne) und Werner Salzmann (SVP) sowie dem bisherigen Ständerat Hans Stöckli (SP) vorlegen.

Wir haben in der ganzen Legislatur 4341 Abstimmungen im Nationalrat und 947 Abstimmungen mit Namensnennung im Ständerat. Hier die Liste der Abweichungen zur eigenen Fraktion über die gesamte Legislatur:

  • Rang 47: Markwalder: 270 von 4341 gegen eigene Fraktion (6.22% abweichend)
  • Rang 136: Salzmann mit 146 von 4341 gegen eigene Fraktion (3.36%)
  • Rang 205: Ryz mit 96 von 4341 gegen eigene Fraktion (2.21%)
  • Ständerat: Rang 28: Stöckli mit 30 von 947 gegen eigene Fraktion (3.17%)

Wie arbeiten aber nun die Fraktionen dieser vier Kandidaten in den Räten zusammen? Bei wie vielen Abstimmungen waren welche Koalitionen siegreich resp. haben sich durchgesetzt? Wir betrachten im Nationalrat vorerst nur SVP/FDP/Grün und blenden die anderen Fraktionen aus):

  • SVP/FDP gegen Grün: 1934 / 4341 (44.55%)
  • FDP/Grün gegen SVP: 1178 / 4341 (27.17%)
  • SVP/FDP/Grün einer Meinung: 619 / 4341 (14.26%)
  • Grün gegen SVP/FDP: 257 / 4341 (5.92%)
  • SVP/Grün gegen FDP: 172 / 4341 (3.96%)
  • SVP gegen FDP/Grün: 121 / 4341 (2.79%)
  • FDP gegen SVP/Grün: 57 / 4341 (1.31%)

Im Ständerat (zusätzlich mit SP-Fraktion):

  • FDP/SP/SVP/Grün einer Meinung: 626 / 947 (66.10%)
  • FDP/SP/SVP gegen Grün: 100 / 947 (10.56%)
  • FDP/SP/Grün gegen SVP: 91 / 947 (9.60%)
  • FDP/SVP gegen Grün/SP: 40 / 947 (4.22%)
  • SP/Grün gegen SVP/FDP: 36 / 947 (3.80%)
  • FDP/SP gegen Grün/SVP: 12 / 947 (1.27%)

Gern stellen wir auch Ihnen unsere Daten zur Verfügung. Wir freuen uns, wenn wir Ihnen unsere Plattform persönlich präsentieren dürfen.

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